AGB


PIGEMA Marketing UG (haftungsbeschränkt)

Johannisstraße 12, 24306 Plön · Telefon: +49 176 72619674 · E-Mail: info@pigema.com
Amtsgericht Kiel, HRB 28421 KI · Geschäftsführer: Gerrit Girschkowski, Pia-Lena Kleiner, Max Rothfuchs

Stand August 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der PIGEMA Marketing UG (haftungsbeschränkt), Johannisstraße 12, 24306 Plön (nachfolgend „PIGEMA“), und Versicherungsvermittlern (nachfolgend „Kunde“). Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, PIGEMA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Angebote und Leistungen von PIGEMA richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

PIGEMA generiert digitale Leads (Kontaktanfragen potenzieller Kunden) und stellt diese dem Kunden gegen Entgelt zur Verfügung. PIGEMA erbringt weder Versicherungsberatung noch Versicherungsvermittlung im Sinne des § 34d GewO oder Tätigkeiten nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Der Kunde erhält ausschließlich die Kontaktdaten der Leads zur eigenen gewerblichen Nutzung im Rahmen seiner Zulassung.

§ 3 Leistungen von PIGEMA

Art, Umfang und Einzelheiten der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Bestellung oder der individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien.

§ 4 Vergütung

  • Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Auftrag bzw. den jeweils gültigen Preislisten von PIGEMA.
  • Die Vergütung ist sofort nach Rechnungsstellung fällig.
  • Eine Aufrechnung gegen Forderungen von PIGEMA ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 5 Haftung

  • PIGEMA haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  • Für leichte Fahrlässigkeit haftet PIGEMA nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  • Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden wird ausgeschlossen.
  • Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz, DSGVO).
  • PIGEMA übernimmt keine Haftung für die elektronische, postalische oder sonstige Zustellbarkeit der Leads, es sei denn, die fehlende Zustellbarkeit ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

  • Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Zusammenarbeit alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen, insbesondere die Vorlage einer gültigen Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung nach § 34d GewO.
  • Unterlässt der Kunde notwendige Mitwirkungshandlungen, ist PIGEMA von der Leistungspflicht befreit, behält aber den Anspruch auf Vergütung.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die überlassenen Leads unverzüglich zu prüfen und etwaige Beanstandungen unmittelbar schriftlich anzuzeigen.

§ 7 Eigentums- und Nutzungsrechte

  • Der Kunde ist zur Nutzung der Leads ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang berechtigt.
  • Eine Weitergabe oder Veräußerung der Leads an Dritte ist nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und in alleiniger Verantwortung des Kunden zulässig.
  • Der Kunde stellt sicher, dass etwaige Dritte über eine gültige Erlaubnis nach § 34d GewO verfügen.

§ 8 Vertragsstrafe

  • Bei Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbeschränkungen (§ 7) oder bei Weitergabe von Leads ohne Berechtigung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 200 € je betroffenen Lead.
  • Bei schuldhafter Verletzung der Datenschutzpflichten schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € je Verstoß. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

§ 9 Werbung

Beide Vertragsparteien dürfen mit der Kooperation werben (z. B. Verwendung des Logos, Setzen von Links), sofern dem nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 10 Datenschutz

  • PIGEMA stellt sicher, dass sämtliche Leads DSGVO-konform generiert wurden und die Einwilligung der betroffenen Personen zur Weitergabe vorliegt.
  • Mit Übergabe der Leads an den Kunden geht die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO vollständig auf diesen über.
  • Der Kunde verpflichtet sich, die Leads ausschließlich unter Beachtung der DSGVO und sonstiger Datenschutzgesetze zu verarbeiten und bei Erstansprache die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO zu erfüllen.
  • Im Falle eines Widerspruchs eines Betroffenen gegen die Nutzung oder Weitergabe ist der Kunde verpflichtet, die Daten unverzüglich zu sperren und zu löschen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  • Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
  • Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Gerichtsstand ist der Sitz von PIGEMA, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.